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Anleinpflicht jetzt gekippt
#1
Frankfurt

Von S. SCHLAGENHAUFER

*Jetzt ist es amtlich. Im Hunde-Anleinpflicht-Streit zwischen
Rechtsanwalt Adam Rosenberg und der Stadt gibt das Amtsgericht dem Anwalt Recht. Hält Leinenzwang für verfassungswidrig!*

Rosenberg wurde vor einigen Monaten mit seinem Hirtenhund-Mix Tobi im
Park an der Hochstraße ohne Leine erwischt. Und hatte dagegen
erfolgreich geklagt. Jetzt das Grundsatzurteil: Anleinpflicht verstößt
laut Amtsgericht gegen das Bestimmtheitsgebot und ist daher
verfassungswidrig!

*Heißt: In der Grünanlagen-Satzung fehlt die konkrete Bezeichnung, in
welchen Grünanlagen Hundeanleinpflicht besteht. Darüberhinaus sind in
den Parks nicht an allen Zugängen Hinweisschilder angebracht.*

Rosenberg: "Die Hunde-Anleinpflicht ist jetzt eindeutig gekippt. Eine
neue muss her, mit Aufzählung der einzelnen Parks und Flächen, wo das
Freilaufen der Hunde verboten oder erlaubt ist."

Quelle:
bild
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#2
Na das ist doch schon mal was!
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